AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN SFA SANIBROY VERTRIEBSGESELLSCHAFT FÜR SANITÄRE ANLAGEN MBH (NACHFOLGEND SFA GENANNT) ZUR VERWENDUNG GEGENÜBER

1) Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört
2) Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich – rechtlichen Sondervermögen (beide nachfolgend „Käufer“)

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen SFA und dem Käufer richten
sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Standardbedingungen des Käufers, insbesondere der
Abschluss des Eigentumsvorbehaltes, werden nicht anerkannt. Sie
gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich
widersprochen wurde.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge
mit SFA; sie gelten auch für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung
mit SFA, ohne dass auf ihre Geltung jeweils gesondert hingewiesen
werden muss.
1.3 Verbindliche Angebote des Käufers kann SFA innerhalb von drei
Wochen ab Zugang annehmen. Sollte die Bestätigung vom Angebot
inhaltlich abweichen, ist dies SFA unverzüglich mitzuteilen.

2. Lieferfristen und Annahmeverzug

2.1 Lieferzeiten sind für SFA nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich
zugesichert oder bestätigt wurden. Verbindliche Lieferfristen
verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und
allen unvorhergesehenen nach Vertragsabschluss eintretenden und
von SFA nicht zu vertretenden Hindernissen. Dies sind insbesondere
Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und Aussperrung.
Die angemessene Verlängerung der Lieferfrist gilt auch
dann, wenn die vorgenannten Umstände bei Zulieferern von SFA
eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von SFA
nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs
entstehen. Den Eintritt und das Ende derartiger Hindernisse
wird SFA dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.
2.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von SFA setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des
Käufers voraus.
2.3 Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, ist SFA berechtigt, den daraus
entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines
zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung
des Kaufgegenstandes zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in
welchem er in Annahmeverzug gerät oder seine Mitwirkungspflicht
verletzt.

3. Verzug, Teillieferung, Gefahrübergang

3.1 Das Verstreichen verbindlicher Lieferfristen befreit den Besteller,
der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung
verlangen will, nicht davon, eine angemessene Nachfrist
zur Erbringung der Leistung zu setzten und zu erklären, dass er die
Leistung nach Ablauf der Nachfrist ablehnen werde. Dies gilt
dann nicht, wenn Lieferfrist bzw. Liefertermin ausdrücklich als Festtermin
zugesichert oder vereinbart wurde.
3.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig
3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
3.4 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung
an den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder SFA noch andere Leistungen, wie z. B. die Versendungskosten
übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers
wird auf seine Kosten die Sendung durch SFA gegen
Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden sowie
sonstige versicherbare Risiken versichert.
3.5 Verzögert sich der Versand der Liefergegenstände infolge von
Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom
Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch ist
SFA verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen
zu bewirken, die dieser verlangt.
3.6 Angelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche Mängel
aufweist, vom Käufer unbeschadet von Gewährleistungsrechten
entgegen zu nehmen..

4. Preise- / Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten die Preise von SFA „ab Werk“.
4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von SFA
nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3 Die Kaufpreisforderungen von SFA sind nach Stellung
der Rechnung sofort ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht
Abweichendes vereinbart wird. Tritt nach Vertragsabschluss
eine
Vermögensverschlechterung beim Käufer ein, ist SFA berechtigt,
sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig zu
stellen.
4.4 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist SFA berechtigt,
Verzugszinsen i.H. von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.
4.5 Die von Schecks oder anderer unbarer Zahlungsmittel
behält sich SFA vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Zahlungen in fremder Währung werden gemäß
Bankabrechnung gutgeschrieben.
4.6 Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist dem
Käufer nur mit

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 SFA behält sich an den von ihr gelieferten Waren das Eigentum
vor, bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr gegen den Käufer zustehenden
Ansprüche. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum
als Sicherung der Saldoforderung von SFA.
5.2 Werden die gelieferten Waren vom Käufer mit anderen
Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und
ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der
Käufer verpflichtet, SFA anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit
die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Käufer die gelieferte
Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus
der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer
mit allen Nebenrechten an SFA bis zur völligen Tilgung aller ihrer
Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab.
Der Käufer ist in widerruflicher Weise berechtigt, die abgetretenen
Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen.
Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden,
wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig
nachkommt oder eine wesentliche Vermögensverschlechterung
beim Käufer eintritt. Der Käufer hat dann unverzüglich die an SFA
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben
und alle zum Einzug durch SFA erforderlichen Angaben zu machen,
sowie die dazu notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere
bei Zahlungsverzug ist SFA berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen.
In der Zurücknahme der Ware durch SFA liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, SFA hätte dies ausdrücklich
erklärt. SFA ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung
befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers
– abzüglich angefallener Verwertungskosten – anzurechnen.
5.4 Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen
Dritter, hat der Käufer SFA unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, damit SFA gemäß § 771 ZPO Klage
erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SFA die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für diese Kosten.
5.5 SFA verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
10 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten
obliegt SFA.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsrechte des Käufers stehen diesem nur dann
zu, wenn er seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen, wobei Telefax- oder
E-Mail-Übermittlungen ausreichend sind.
6.2 Bei begründeten Mängelrügen im Gewährleistungszeitraum
wird SFA den Mangel beseitigen und die zum Zwecke der Mangelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen, soweit sich diese
nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen
Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Dies gilt unbeschadet
der Regelung in § 438 Abs. 2 BGB.
6.3 Wenn die Nachbesserung dreimal fehlgeschlagen ist, ohne dass
der Mangel behoben wurde, oder wenn SFA, nachdem zugesagt
wurde, Ersatz zu liefern, vom Käufer eine Nachfrist gesetzt wird und
diese ergebnislos verstreicht, steht dem Käufer nach seiner Wahl
das Recht zu, Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) oder
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen 6.4 SFA
übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus einer ungeeigneten
oder unsachgemäßen Montage, Inbetriebnahme oder Wartung im
Sinn von Ziffer 7 entstehen. Gleiches gilt für Schäden durch natürliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Kaufgegenstandes,
ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe,
mangelnde Installations- oder Wartungsarbeiten, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein
Verschulden von SFA zurückzuführen sind.

7. Montage, Inbetriebnahme und Wartung, Vertragsstrafe

7.1 Der Käufer hat die ihm von SFA übergebenen Montage-, Inbetriebnahme-
und Wartungsanweisungen streng einzuhalten. Im Fall eines
Weiterverkaufs an Wiederverkäufer hat der Käufer dafür Sorge zu
tragen, dass der Wiederkäufer die Anweisungen seinerseits befolgt.
Bei einem Weiterverkauf an sonstige Dritte ist der Käufer verpflichtet,
in geeigneter Form darüber zu belehren, dass Gewährleistungs- und
Garantierechte wegfallen können, wenn gegen die Anweisungen
verstoßen wird.
7.2. Für Abwasserhebeanlagen gilt die EN 12056-4. Danach dürfen
elektrische Anschlüsse nur von einer Elektrofachkraft durchgeführt
werden. Inbetriebnahmen müssen durch Fachkundige erfolgen und
schriftlich protokolliert werden. Gleiches gilt für die in festgelegten
Zeitabständen erforderlichen Wartungen. Treten bei der Wartung
Mängel auf, sind diese dem Anlagenbetreiber schriftlich gegen
Quittung zu melden.
7.3. Der Käufer hat auf Anforderung seitens SFA die gemäß
Ziffer 7.1 und 7.2 erforderlichen Belehrungs- und Montagenachweise
sowie Protokolle unverzüglich zugänglich zu machen.
Bei einem Weiterverkauf an Wiederverkäufer erstreckt sich die
Pflicht darauf, die entsprechenden Nachweise vom Wiederverkäufer
zu erlangen und SFA oder einer von SFA dafür bestimmten, von Berufs
wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Person vorzulegen.
7.4 Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen eine
Verpflichtung aus Ziffer 7.1, 7.2 oder 7.3 schuldet der Käufer SFA
eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,- Euro.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

SFA haftet nicht bei einer fahrlässigen Vertragsverletzung ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Sie haftet jedoch in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter. SFA haftet außerdem dem Grund nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Pflichten dem Grund nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen ist jedoch der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

9. Schriftform Salvatorische Klausel, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl

9.1 Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die SFA gegenüber
abzugeben sind, bedürfen der Schriftform. Übermittlung per Telefax
wahrt die Schriftform.
9.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen
Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des
Kaufvertrages im übrigen hiervon unberührt.
9.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Kauf ist Dietzenbach.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz der SFA
zuständige Gericht.
9.4 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.

SFA SANIBROY
Vertriebsgesellschaft für sanitäre Anlagen mbH

Waldstr. 23, Gebäude B 5, D-63128 Dietzenbach
Tel. 06074 – 30928 – 0, Telefax 06074 – 30928 – 90
Sitz Offenbach HRB 10878
UST-ID Nr: DE129455354